Unsere Politik

Aus dem Bezirksausschuss Sendling Westpark (BA7)

Wohnungen vs. Grünfläche auf dem Geländer der ehem. Tankstelle Ecke Passauer-/ Euckenstraße:

Die SPD:

Wir wollen hier bezahlbare Wohnungen bauen lassen.

Die Grünen:

Wir hätten hier aber lieber eine kleine Grünfläche mit Brunnen.

Die SPD ist sich, auch in Sendling-Westpark, der großen Bedeutung des Klimaschutzes bewusst.

Aber sie ist sich auch der großen Wohnungsnot in München bewusst, wo viele Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen.

An der Ecke Passauerstraße / Euckenstraße hatte die Esso Deutschland beschlossen, ihre Tankstelle aufzugeben. In München ist es fast schon Standard, dass in einem solchen Fall ein Investor das Grundstück kauft und Luxuswohnungen baut. In diesem Fall handelte es sich aber um ein Grundstück in einem Gebiet der Erhaltungssatzung. Diese wurde 2015 im Stadtrat beschlossen, um die Mieter und Mieterinnen zu schützen.

Wegen der Lage im Erhaltungssatzungsgebiet konnte die Stadt jetzt für dieses Grundstück ihr Vorkaufsrecht ausüben und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG hat mit sehr viel Geld dieses Grundstück erworben. Um 45 bezahlbare Wohnungen zu bauen.

Klar ist: Zwischen dem Klimaschutz und der Bekämpfung der Wohnungsnot kann es immer wieder mal Konflikte geben zwischen der Lösung des einen oder des anderen Themas.

Aber dennoch hat es uns (zunächst) sprachlos gemacht, was die Grünen-Fraktion in der Augustsitzung des Bezirksausschusses beantragt hat: Auf diesem Grundstück, das die Stadt für teures Geld gekauft hat, um bezahlbare Wohnungen bauen zu lassen, wollen die Grünen nun stattdessen eine „kleine Grünfläche mit einem Brunnen“ schaffen. Die Grünen haben zusammen mit anderen Fraktionen durchgesetzt, dass der Grünen-Antrag noch einmal im Bau-Unterausschuss des BAs besprochen wird.

Die SPD-Fraktion kann aber schon jetzt erklären, dass sie sich jetzt und in Zukunft in einem solchen Fall bedingungslos für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen wird.

Dass sich die SPD auch für den Klimaschutz einsetzt, hat sie z.B. bewiesen, als sie sich dafür stark gemacht hat, dass in 600 Meter Entfernung auf dem früheren Mittleren Ring die grüne Oase des Heckenstallerparks geschaffen werden konnte.