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Mehr Tempo 30-Zonen? Der Bund ist am Zug!

Abgesehen von den Hauptverkehrsstraßen liegen bereits die meisten Straßen in Sendling-Westpark in einer Tempo 30-Zone.

Wenn es nach den Bürgerinnen und Bürgern und dem Bezirksausschuss ginge, würde auch für die noch fehlenden Straßen der Wohngebiete in Sendling-Westpark Tempo 30 gelten: die Sachsenkamstraße, die Friedrich-Hebbel-Straße, die Johann-Clanze-Straße zwischen Passauer- und Sachsenkamstraße, die Ehrwalder Straße zwischen Garmischer und Gilmstraße und Teile der Höglwörther Straße.

Alle diese Straßen darf die Stadt nicht in eine Tempo 30-Zone einbinden, weil es in der StVO eine veraltete Regel gibt: In einer neuen Tempo 30-Zone darf es keine Ampel geben.

Vielleicht hatte diese Regel einen Sinn, als vor 20 Jahren die ersten Tempo 30-Zonen eingerichtet wurden. Aber heute verhindert sie die sinnvolle Einrichtung einer Verkehrsberuhigung.

Stefanie Krammer hat für die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Sendling-Westpark einen Antrag an den Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt, er möge sich über den Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass diese unsinnige Regel gestrichen wird.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff:

Ich werde mich in Berlin dafür einsetzen, dass die StVO überarbeitet wird. Unter dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer sind viele notwendige Reformen der Straßenverkehrsordnung verschlafen worden. Dazu gehört diese Tempo 30-Regel, aber auch andere Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer.